Berliner Pannenwahl: Verfassungsgerichtshof ordnet Wiederholung der Wahl vom 26.09.2021 an

Die Liste der aus einer schlechten Vorbereitung resultierenden zahlreichen organisatorischer Probleme und Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 war lang.

Und der Verfassungsgerichtshof Berlin hat nun daraus die Konsequenzen gezogen: Die Berliner Wahlen vom 26.09.2021 sind für ungültig erklärt worden und müssen wiederholt werden.

Der voraussichtliche Termin für die Wiederholungswahl ist der 12. Februar 2023.

„Berliner Pannenwahl: Verfassungsgerichtshof ordnet Wiederholung der Wahl vom 26.09.2021 an“ weiterlesen

Bundestag beschließt Teilwiederholung der Wahl in Berlin

In der Folge zahlreicher organisatorischer Mängel und Pannen bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021, die zumindest in Berlin festgestellt werden mussten, hat sich der Bundestag gestern für eine Teilwiederholung der Wahl ausgesprochen.

Dem vorangegangen war ein entsprechender Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, dessen Bericht und Votum Sie als PDF-Dokument auf der Seite des Bundestages finden.

„Bundestag beschließt Teilwiederholung der Wahl in Berlin“ weiterlesen