Monat: Februar 2023

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Online-Seminare für neugewählte Bezirksverordnete – und interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Durch die Wiederholungswahl in Berlin haben sich auch die Zusammensetzungen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen z.T. erheblich verändert. Viele neue Verordnete werden sich nun in den Bezirken engagieren.

Speziell für diese Bezirksverordneten – aber auch für alle anderen Interessierten – werde ich 8 zusätzliche Online-Seminare schon zum Ende April und im März 2023 anbieten. Ich bedanke mich bei dem Kommunalpolitischen Bildungswerk Berlin ( KBB ), das als gewohnt starker Partner die Organisation der Online-Seminare übernimmt! Zu jedem Thema werden übrigens zwei alternativ zu wählende Termine angeboten.

Kurz zum Inhalt: Neben einer allgemeinen Einführung in die Arbeit der Verordnetenversammlung und deren bald erfolgender Konstituierungen wollen wir uns die Arbeit in den Ausschüssen und das Formulieren von Anfragen und Anträgen an die Bezirksämter anschauen.

Bitte beachten: Die Teilnahme an den Online-Seminaren ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung per eMail an Kommunalpolitischen Bildungswerk Berlin ist jedoch zwingend erforderlich: info@kbb-berlin.de !

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16.03.2023: Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin – und der Bezirksverordnetenversammlungen

Nach der Wiederholungswahl in Berlin muss sich das neugewählte Abgeordnetenhaus von Berlin erneut konstituieren, was am Donnerstag, den 16.03.2023 stattfinden wird. Normalerweise endet mit der Konstituierung eines Parlaments die vorherige Wahlperiode und die neue Wahlperiode beginnt.

Durch die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof über die Wiederholung der Wahl vom 26.09.2021 – und nicht eine Neuwahl – wird das Berliner Abgeordnetenhaus zwar eine neue Zusammensetzung erhalten, es verbleibt aber in der aktuellen 19. Wahlperiode.

Nach der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses können sich dann auch die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen konstituieren, was ab dem 16.03.2023 dann nach und nach erfolgen wird.

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Berlin hat (erneut) gewählt!

Die vom Verfassungsgerichtshof Berlin geforderte Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen konnte am gestrigen Sonntag ohne nennenswerte Probleme durchgeführt werden … und barg einige politische Überraschungen.

So gewinnt die CDU mit deutlichem Abstand zu den übrigen Parteien, während die Parteien der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke verlieren. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Landeswahlleiter für Berlin hat auf seiner Internetseite die vorläufigen Ergebnisse sowohl in Form eines Berichts als auch als Ergebnispräsentation zur Verfügung gestellt. Dort finden Sie auch alle Ergebnisse zu den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern war die Wahl von besonders niedrigen Zufriedenheiten auf allen Ebenen geprägt. Eine Analyse der Wahlergebnisse finden Sie u.a. auf der Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Bundesverfassungsgericht: Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl in Berlin

Mit Beschluss vom 25.01.2023 hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt ( 2 BvR 2189/22 ), mit dem das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom 16.11.2022 ausgesetzt werden sollte. Die für den 12.02.2023 anberaumte Wiederholungswahl in Berlin wäre damit vorerst verhindert worden.

Mit der Ablehnung des Eilantrages hat das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht über die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin entschieden. Eine Begründung der Ablehnung ist bislang noch nicht veröffentlicht worden, soll den entsprechenden Beschwerdeführern jedoch nachgereicht werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.