Online-Seminar für Bürgerdeputierte in Berlin

… und alle weiteren Interessierten, sich in den Bezirken Berlin engagieren: Am Mittwoch, den 4. September 2024, 17 bis 19 Uhr, können wir gemeinsam überlegen, wie sich speziell Bürgerdeputierte in die Arbeit ihrer Bezirksverordnetenversammlung einbringen können.

Ich bedanke mich bei dem Kommunalpolitischen Bildungswerk Berlin ( KBB ), das als gewohnt starker Partner die Organisation der Online-Seminare übernimmt!

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„Typische“ Entscheidung zu Anbauvereinen in Berlin

Wochenlang schoben sich Senat und Bezirke gegenseitig die Verantwortung zu, wer die Anträge auf Zulassung von Vereinen zum Anbau von Cannabis zu bescheiden habe. Nun hat man einen Kompromiss gefunden.

Das Land entscheidet durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nach einheitlich für die Stadt Berlin geltenden Kriterien über die Anträge der Anbauvereine, während die Bezirken deren spätere Überprüfung und etwaige Ahndung von Verstößen übernehmen.

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