Schlagwort: AGH

Wochenlang schoben sich Senat und Bezirke gegenseitig die Verantwortung zu, wer die Anträge auf Zulassung von Vereinen zum Anbau von Cannabis zu bescheiden habe. Nun hat man einen Kompromiss gefunden.

Das Land entscheidet durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nach einheitlich für die Stadt Berlin geltenden Kriterien über die Anträge der Anbauvereine, während die Bezirken deren spätere Überprüfung und etwaige Ahndung von Verstößen übernehmen.

Oder: Warum manche Angelegenheiten in Berlin bereits schon jetzt eindeutig geregelt sind.

Man hätte darauf wetten können, dass es in Berlin zum gewohnten Ping-Pong-Spiel kommt: Die Regelung, wer in der Hauptstadt für die Vergabe und Kontrolle der Lizenzen für die nun zu gründenden Anbauvereinigungen politisch verantwortlich ist, wird in gewohnter Manier ausgesessen.

Nun soll es ja doch noch etwas werden: Senat und Bezirke wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die Verwaltung in Berlin zu reformieren. Es wird daher Zeit sich einmal anzusehen, was denn da reformiert werden soll. Was ist die „Berliner Verwaltung“ und wie ist sie organisiert.

Wir haben schon gesehen, dass man eine Verwaltung in einen mittelbaren und einen unmittelbaren Anteil trennen kann: Die „Berliner Verwaltung“ (als Eigenbegriff) stellt dabei die unmittelbare öffentliche Verwaltung in Berlin dar. Im 4. Teil dieser Beitragsreihe werfen wir deshalb einen kurzen Blick auf die mittelbare Verwaltung ist Berlin.

Nun soll es ja doch noch etwas werden: Senat und Bezirke wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die Verwaltung in Berlin zu reformieren. Es wird daher Zeit sich einmal anzusehen, was denn da reformiert werden soll. Was ist die „Berliner Verwaltung“ und wie ist sie organisiert?

Im 3. Teil dieser Beitragsreihe wollen wir uns die „Berliner Verwaltung“ genauer ansehen.

Nun soll es ja doch noch etwas werden: Senat und Bezirke wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die Verwaltung in Berlin zu reformieren. Es wird daher Zeit sich einmal anzusehen, was denn da reformiert werden soll. Was ist die „Berliner Verwaltung“ und wie ist sie organisiert?

Im 2. Teil dieser Beitragsreihe befassen wir uns mit dem Begriff der „Berliner Verwaltung“ und ihrer „Zweistufigkeit“.

Nun soll es ja doch noch etwas werden: Senat und Bezirke wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die Verwaltung in Berlin zu reformieren. Es wird daher Zeit sich einmal anzusehen, was denn da reformiert werden soll. Was ist die „Berliner Verwaltung“ und wie ist sie organisiert?

Im 1. Teil dieser Beitragsreihe schauen wir uns den allgemeinen Aufbau einer Verwaltung eines deutschen Bundeslandes an.

Der Senat von Berlin hat am 10. Oktober 2023 seine Agenda zur Verwaltungsreform in Berlin beschlossen. Er folgt damit dem Ergebnis einer Klausurtagung zwischen Senat und Bezirken und setzt den Startschuss für ein sehr ambitioniertes Verfahren.

Es ist ein politischer Dauerbrenner in Berlin: Immer wieder wurde und wird in Berlin diskutiert, wie die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken neugestaltet werden kann. Auf einer Klausurtagung stimmten sich Senat und Bezirke nun darauf ein, einen neuen Anlauf für eine Verwaltungsreform zu unternehmen.