Wochenlang schoben sich Senat und Bezirke gegenseitig die Verantwortung zu, wer die Anträge auf Zulassung von Vereinen zum Anbau von Cannabis zu bescheiden habe. Nun hat man einen Kompromiss gefunden.
Das Land entscheidet durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nach einheitlich für die Stadt Berlin geltenden Kriterien über die Anträge der Anbauvereine, während die Bezirken deren spätere Überprüfung und etwaige Ahndung von Verstößen übernehmen.
Diese Aufteilung ist sinnvoll und auch zweckmäßig. Es ist aber bedauerlich, dass Berlin damit erneut aufgrund des hinlänglich bekannten politischem Klein-Klein seine Unzulänglichkeiten bei politischen Entscheidungen unter Beweis gestellt hat.
Das als Arbeitsverweigerung zu bezeichnende Verhalten der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat sein Ende gefunden. An deren inhaltlich zwingend erforderlichen Zuständigkeit, sei es auch über das nachgeordnete Landesamt, konnte es keinen Zweifel geben.
Das die Bezirke die Kontrollen der dann genehmigten Vereine übernehmen, mag eine Mischung aus politischem Kompromiss und Anerkennung der faktischen Ressourcen in der Verwaltung darstellen, sie ist aber auch überzeugend.
Die Senatsgesundheitsverwaltung soll laut Medienmitteilungen (z.B. Tagesspiegel, 19.08.2024) aufgefordert sein, die für diesen Kompromiss erforderliche Rechtsverordnung zu erarbeiten. Eine erste Vorlage zur Diskussion im Senat sei für den September 2024 angekündigt.